Kaliforniens Kartellgesetze sind zu irrational, um auf andere Bundesstaaten übertragen zu werden
Das Goldwater Institute widerspricht der Anwendung von Kaliforniens speziellen Kartellgesetzen auf Personen in anderen Bundesstaaten.Zusammenfassung
Das Goldwater Institute hat einen Schriftsatz beim Ninth Circuit Court of Appeals eingereicht, um zu verhindern, dass Kaliforniens einzigartige Kartellgesetze auf Personen in anderen Bundesstaaten angewendet werden. Der Fall betrifft eine Sammelklage von Käufern von E-Zigaretten gegen Altria nach dem kalifornischen Cartwright Act von 1907.
Im Gegensatz zum Bundesrecht, das den „Consumer Welfare Test“ nutzt, um den Wettbewerb und die Verbraucherinteressen zu fördern, schützen Kaliforniens Gesetze weniger effiziente Unternehmen vor dem Wettbewerb. Das Institut argumentiert, dass die Anwendung dieser anomalen Rechtsauffassungen auf Personen außerhalb Kaliforniens eine unzulässige Ausweitung der kalifornischen Gesetzgebung auf die gesamte USA bedeuten würde.
(Quelle：Goldwater Institute)
