Pennsylvania-Vorschlag zur Vapes-Regulierung ist verfassungswidrig, sagt Klage
Eine Klage behauptet, dass Pennsylvanias neue Vape-Gesetze verfassungswidrig sind und Big Tobacco begünstigen.Zusammenfassung
Eine Familie, die 'Tobacco Huts' in Pennsylvania betreibt, hat eine Klage eingereicht, um einen Teil des Gesetzes zur Regulierung von E-Zigaretten zu blockieren. Das Gesetz, das im Februar in Kraft trat und weitere Änderungen für Juni vorsieht, verlangt von Herstellern die Registrierung und die Zertifizierung, dass sie FDA-Genehmigungen haben oder diese beantragt haben. Die Kläger argumentieren, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, da es die Diskretion der FDA bei der Durchsetzung von Entscheidungen einschränkt, indem es staatliche Strafen für Hersteller und Händler ohne bundesstaatliche Genehmigung verhängt. Sie behaupten, dass das Gesetz Big Tobacco begünstigt und nicht dem Jugendschutz dient. Die Klage nennt Attorney General David Sunday und Secretary of Revenue Patrick Browne als Beklagte. Das Gesetz wurde von State Rep. Jeanne McNeill unterstützt und hatte parteiübergreifende Unterstützung.
(Quelle：The Philadelphia Inquirer)
