PA verteidigt Gesetz gegen aromatisierte E-Zigaretten in Verfassungsstreit - Tobacco Reporter
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Pennsylvania verteidigt seine Beschränkungen für aromatisierte E-Zigaretten vor Gericht unter Berufung auf staatliche Regulierungsbefugnisse.Zusammenfassung
Pennsylvania fordert ein Bundesgericht auf, die Durchsetzung seiner landesweiten Beschränkungen für die meisten aromatisierten E-Zigaretten zuzulassen. Der Staat argumentiert, dass solche Gesetze mit der Befugnis der Bundesstaaten zur Regulierung von Tabak- und Nikotinprodukten vereinbar sind.
In jüngsten Gerichtsschriften erklärte die Commonwealth, dass die Kläger mit ihren Verfassungsansprüchen wahrscheinlich keinen Erfolg haben werden. Pennsylvania verwies auf mehrere Entscheidungen der Berufungsgerichte, die vergleichbare Beschränkungen gegen Klagen bezüglich des Gleichberechtigungsgrundsatzes, des Rechts auf ordnungsgemäßes Verfahren und der Handels-Klausel bestätigt haben.
(Quelle：Tobacco Reporter)
