Arizona-Regeln erstrecken sich auf die gesamte Lieferkette für alternative Nikotinprodukte, mit Lizenzen ab 2028
Zusammenfassung
Arizona-Gouverneurin Katie Hobbs hat HB 4001 unterzeichnet, das einen neuen regulatorischen Rahmen für alternative Nikotinprodukte schafft. Die Gesetzesvorlage verlangt, dass Hersteller und Händler ab 2028 Lizenzen von der Arizona Department of Liquor Licenses and Control (DLLC erhalten. Der Vertrieb ohne Lizenz wird als fünfte Klasse eines Verbrechens eingestuft und mit einer zwingenden Geldstrafe von 10.000 Dollar sowie einem einjährigen Verbot für den Verkauf bestraft. Das Gesetz verbietet auch Verpackungsgestaltungen, die Minderjährige ansprechen könnten, darunter Cartoonfiguren, spielzeugähnliche Formen und Imitationen von Schulmaterialien oder Elektronikartikeln. Händler erhalten eine gestaffelte Strafzumessung für den Verkauf an Minderjährige, wobei erste Verstöße mit Geldstrafen zwischen 500 und 750 Dollar und obligatorischen Schulungskursen geahndet werden. Die Vorlage enthält keine Vape-Steuern, was von Gesundheitsgruppen kritisiert wird, da sie überwiegend fehlende Durchsetzungsmittel und fehlende Steuern im Vergleich zu traditionellen Tabakprodukten bemängelt. Das Gesetz spiegelt einen Wandel hin zu einer lückenlosen Lieferkette und strengerer Überwachung der Verpackung wider.
(Quelle:2Firsts)