Senat bringt neue Vorschriften für E-Zigaretten voran
Der Arizonasenat hat ein Gesetz zur Regulierung von E-Zigaretten verabschiedet, doch einige Demokraten kritisieren es als unzureichend.Zusammenfassung
Am 26. Mai verabschiedete der Arizonasenat mit einer 24-2-Stimmenmehrung den Gesetzentwurf HB 4001 zur Regulierung alternativer Nikotinprodukte wie E-Zigaretten. Das Gesetz, das bereits im März vom Repräsentantenhaus angenommen wurde, überträgt die Durchsetzungs- und Inspektionsaufgaben an das Department of Liquor Licenses and Control und sieht eine gestaffelte Strafzumessung für den Verkauf an Minderjährige vor. Trotz breiter parteiübergreifender Unterstützung kritisierten Demokraten wie Sens. Mitzi Epstein und Theresa Hatathlie das Gesetz als unzureichend, da es keine klare Definition von alternativen Nikotinprodukten enthalte und den großen Tabakunternehmen zu viel Entscheidungsspielraum lasse. Der Entwurf muss nun erneut vom Repräsentantenhaus abgezeichnet werden, bevor er Gov. Katie Hobbs zur Unterschrift vorgelegt wird.
(Quelle：Arizona Capitol Times)
